Aktuelles Thema

Wir laden Euch an jedem ersten Donnerstag im Monat um 19:00 Uhr herzlich in den Club Courage in der Wolbecker Straße 14 ein, um in der Diskussion zu einem aktuellen Thema jeweils zu klären, wie und warum Staat und Kapital eine Welt schaffen, die der Mehr­heit der Leute alles andere als bekommt.

Do., 12. Dezember 2019, 19:00 Uhr

Der Wohnungsmarkt und die politische Ökonomie des Grundeigentums

„Die Wohungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit.“ (Wohngipfel 2018)

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivist*Innen wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümer*Innengesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter*Innen können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümer*Innen Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …