Donnerstag, 2. April 2020, 19:00 Uhr
Club Courage, Wolbecker Str. 14, 48155 Münster

Der ‚Tabubruch‘ von Erfurt

bringt ein paar demokratische Lebenslügen der Republik ins Wackeln

Viele Bürger finden es nicht in Ordnung, dass demo­kratische Poli­tiker sich mit Hilfe von Rechts­popu­listen, ja Faschisten, in ein Amt wählen lassen. Das geht gar nicht? Doch, das geht! Und es ist nicht mal un-demo­kratisch. Sondern bringt eine gerne miss­verstandene Bana­lität zur An­schauung: Das Ergeb­nis demo­kratischer Wahl­entschei­dungen ist Ermäch­tigung – Punkt. Die Abge­ordneten in Thüringen haben dieses Prinzip mit knapper Mehr­heit beherzigt: Das Wahl­volk hat sie befugt, einen Minister­präsi­denten zu in­stallie­ren; von dem Frei­brief machen sie dann Gebrauch und küren einen der Ihren zum Chef über Land & Leute. Der Wähler­wille verfälscht? Von wegen! Der existiert getrennt von jedem Motiv, warum man die eine oder die andere Partei ange­kreuzt hat, als Mehrheits­verhält­nis: Die MdL ent­scheiden aus ihren Beweg­gründen, mit wem sie regieren wollen. Miss­verstanden wird diese Ermächti­gung gern als Bindung der Macht – an das Ver­fahren sowieso, v.a. aber an den Auftrag, was sich für ihre Inhaber eigent­lich gehöre.

Doch auch in der Hinsicht hat die ‚Schande von Thüringen‘ hohen Auf­klärungs­wert: Was die Vertreter der Volks­parteien daran schänd­lich finden, verdankt sich näm­lich keines­wegs dem bedingungs­losen Anti-Faschis­mus, der dieser Republik nach­gesagt wird. Einen ‚Dammbruch‘ sehen die Berliner Zentra­len darin, den Falschen die Hand und ein Stück Macht gegeben zu haben, die rechts­radikalen Lieb­habern des deutschen Volkes nicht zusteht: Die Parteien der Mitte fürchten um ihr Recht auf Ermäch­tigung, das sie als Besitz­stand bean­spruchen, und erneuern die ‚Brand­mauer‘ gegen die ärger­liche Konkurrenz durch die AfD, die ihnen Wähler klaut. Der Unverein­barkeits-Beschluss setzt das Monopol von CDU, SPD, FDP plus Grünen, das Regieren 70 Jahre unter sich auf­teilen zu können, in eins mit dem polit-moralischen Ethos der Bundes­republik ‚Nie wieder Faschismus‘ – und erklärt jede Stimme für sie zu einem Bei­trag zur Rettung Deutsch­lands vor der rechten Gefahr. Was ohne solche Nationa­listen, nur mit Demo­kraten an der Macht alles in Ordnung geht, ist zwar auch nicht von schlech­ten Eltern, aber was soll‘s: Haupt­sache, die AfD bleibt draußen. Die Nation bewerk­stelligt ihren poli­tischen Rechts­ruck ganz ohne Nazis.