Zur Diskussion stellen wollen wir

• ein paar Argumente zum Verhält­nis von Krieg und Moral, die auch in diesem Krieg ihre Hochzeit erlebt und auf deren heftige Inanspruch­nahme in der Geschichte des Imperialismus noch keine Kriegs­partei je verzichtet hat; von der gleich­wohl keine Seite irgend­etwas für die gewaltsame Durch­setzung ihrer höchsten Rechte abhängig macht und deren Be- oder Miss­achtung in Kriegs­fragen insofern für nichts der Grund ist – nein, ins­besondere auch dann nicht, wenn ihr Krieg massen­haft Zivilisten das Leben kostet.
• einige sachliche Auskünfte zu den Kriegs­gründen, die Russland auf der einen und die Ukraine mitsamt ihrer welt­mächtigen west­lichen Vorsteher auf der anderen Seite in Friedens­zeiten so lange und so weit voran­getrieben haben, bis diese Staaten – sie sind die Subjekte von Krieg und Frieden – sich dazu ent­schlossen haben, ihre strate­gischen Ansprüche und Gegen­sätze in einem Krieg auszu­tragen, der der anderen Seite eine vernich­tende Nieder­lage beibringen soll und für den sie jetzt ihre eigenen wie die Leute ihres Gegners in den Tod schicken.

PS: Wer darin kein Angebot, vielmehr eine Absage an die all­fällige Partei­nahme für die kriegs­führende Seite des Guten entdeckt, die ihre Leute zur Landes­vertei­digung in den Kampf schickt und Waffen liefert – wie unsere Verant­wortungs­ethiker in Amt und Würden sie vorleben und dabei von einer kriegs­begeisterten 4. Gewalt noch über­boten werden – der hat uns schon richtig verstanden.

PPS: Wer das für eine Partei­nahme für die andere Seite hält, dem ist nicht mehr zu helfen.

Zahllose Bildungs- und Lehrplan­reformen hin, PISA-Testate und Schul-Evaluierungen her, so richtig zufrieden ist die ‚Wissens­gesellschaft‘ mit ihrem hoch­geschätzten Schul­wesen darüber nicht geworden – im Gegen­teil. Die Schule ist, gerade weil man den von ihr eröffneten „Bildungschancen“ enorme Wichtig­keit zuschreibt, permanent Gegen­stand von Klagen über und ent­täuschten Erwartungen an sie.

Karriere­willige Abiturienten greifen sich z. B. an den Kopf, dass sie Gedicht­interpretationen in mehreren Sprachen lernen müssen, und treffen sich in dieser Frage mit Unternehmer­verbänden, die mit dem ‚praxis­fremden‘ Output der Bildungs­anstalten, den sie in ihren Betrieben nicht brauchen könnten, notorisch unzufrieden sind. Diesen Vorwurf wollen wiederum die Anhänger einer soliden ‚Allgemein­bildung‘ und einer Erziehung des ‚ganzen‘ Menschen nicht auf der Schule sitzen lassen, die sich von der Unternehmer­lobby schon viel zu viel von ihrem Auftrag habe abkaufen lassen. Den einen ist die Schule immer ‚viel zu rück­ständig‘, um den akuten Erforder­nissen der Gesell­schaft zu genügen, den anderen läuft die Schule allzu oft ‚jedem Trend‘ hinterher. Für die einen lernen Schüler ‚immer weniger‘, für die anderen viel zu viel ‚unnötigen Wissens­ballast‘. Mit­fühlende Päda­gogen und Eltern monieren, dass Schule ‚krank macht‘, weil ihre Kinder zu hohem ‚Leistungs­druck‘ und ‚Noten­­stress‘ ausgesetzt werden, andere sehen eigentlich nur eine ‚Inflation guter Noten‘, die das gute, alte Abitur entwertet. Chronisch der Vorwurf, dass die Schule Bildungs­­chancen ‚ungerecht‘ vergibt, weil der schulische Erfolg viel zu sehr am sozialen Status der Eltern hängt … Und auch der staatliche Dienst­herr selber zeigt sich unzufrieden, wenn die Schule entweder zu lange oder zu kurz dauert oder sie im inter­nationalen Vergleich nur die mittleren Tabellen­plätze belegt.

So verschieden und kontrovers die Beschwerden über das staatliche Ausbildungs­system sind – eines eint die Beschwerde­führer: Ihre Kritik entspringt einem Standpunkt zur Schule, einem privaten oder gesellschaftlich-politischen Interesse oder Ideal, was Schule und Unterricht eigentlich leisten sollten – und in der Realität notorisch schuldig blieben. Irgendwie macht es die Schule keinem recht. Auf einem ganz anderen Blatt steht, was die Schule in ihrem stink­normalen Alltag tatsächlich macht. Daraus geht ihr wirklicher Zweck klar genug hervor, über den wir in der Veranstaltung diskutieren wollen.

Wenn die einen in der Haupt­stadt und anderswo gegen eine Land­wirt­schaft protestieren, die mit staat­lichen Förde­rungen und Regelungen Natur und Ver­braucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuer­liche Existenz, die durch ruinöse Preis­diktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verun­möglicht wird – dann ent­nehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:

Erstens die boden­lose Verrückt­heit: Das Einkommen der Bauern, der Erhalt ihrer Höfe und das Bearbeiten ihrer Böden sind unverträglich mit dem Schutz der Natur als Produktions­bedingung und guten Lebens­mitteln.

Zweitens das unverträg­liche Verhältnis der Produ­zenten zu ihren Abnehmern: Die aufkaufenden und weiter­verarbei­tenden Multis spannen das Bauern­tum in ihren Markt ein; den beliefern die zu Rohstoff­lieferanten gemachten Bauern mit all dem, was die Markt­macher nach Qualität, Menge und Preis vorgeben. Der „Nährstand“ nährt nicht „uns Verbraucher“, sondern die Geschäfts­rechnungen dieser stink­normal markt­wirt­schaftlichen Groß­unternehmen.

Drittens die eindeutige Rolle des Staates hierfür: Der allein sorgt offen­bar dafür, dass alles genau so seinen Gang geht, wie es geht. Der Staat ent­scheidet mit seinen Subven­tionen und Reglemen­tierungen genauso über die Schnellig­keit des Höfe­sterbens mit, wie über den Fortschritt der Ruinierung von Lebens­mitteln und Natur – und zwar nach seinen Gesichts­punkten. Und die sind – dauernden Reform­bedarf hin oder her – mit all dem, was Kritiker skandalös finden und „satt haben“, offen­sichtlich gut verträglich.

Wer bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirt­schaft mitten im globali­sierten Kapita­lismus ginge eigent­lich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handels­ketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagen­hafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirk­lich wollten – den müssen wir ent­täuschen: Nein, Land­wirt­schaft im Kapita­lismus ist

Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte Berufsfelder erobert haben, gibt es noch immer genug Diskriminierung und sexuelle Unterdrückung des weiblichen Geschlechts.

Frauen führen den Kampf dagegen, indem sie der Männerwelt den Vorwurf machen, nach wie vor den fälligen Respekt für die Selbstbestimmung und eine selbstbewusste Rolle der Frau zu verweigern, in einem alten Denken und gestrigen Rollenbildern der Geschlechter zu verharren. Mit der Forderung nach Respekt rennen die Protagonisten der Geschlechtergerechtigkeit überall – in Politik, Öffentlichkeit und schon gleich im akademischen Bereich – offene Türen ein.

Sieht man von ganz konservativen Kreisen, die vom traditionellen Familienbild nicht lassen wollen, und von den Kultfiguren des Gangsta-Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als vollwertigen, beruflich und überhaupt selbstbestimmten Mitgliedern der Gesellschaft nicht den Hut ziehen würde. Überall gibt es Gleichstellungsbeauftragte, Frauenförderung und Frauenlehrstühle; an Unis und im linken Milieu ist das „Gendern“ verbreitet: Durch die Modifikation von Wörtern und Grammatik besteht man darauf, dass in jedem Satz, in dem von menschlichen Subjekten die Rede ist, der Frau noch einmal eigens gedacht und ihr die Ehre erwiesen wird.

Woran liegt es dann, dass der allgemein bekräftigte gute Wille nicht viel ändert an den sozialen Benachteiligungen, Beleidigungen, An- und Übergriffen, die Frauen erfahren? Woran liegt es, dass die offizielle Moral sich von der praktisch gelebten so trennt? Anders gefragt: Haben die gesellschaftlichen Positionen und Rollen, auf die die Frauen festgelegt sind, nicht doch handfestere Gründe als frauenfeindliche Vorurteile der Männer, Gründe, denen man mit dem Einfordern und Abliefern von Respektbezeugungen überhaupt nicht beikommt?

Ihr streikt und protestiert gegen den Klima­wandel. Ihr werft der Politik Inkon­sequenz, Untätig­keit, Heuche­lei bei der Lösung des Mensch­heits­problems Nr. 1 vor; und den Erwach­senen über­haupt Ignoranz gegen­über den düsteren Aus­sichten für die nach­folgenden Genera­tionen.

Nur: Stimmen denn diese Einwände?

Wer ist eigentlich dieses eigen­artig kollek­tive Subjekt Mensch­heit, von dem man immer nur hört, wenn es bedroht sein soll?

Dass Insel­gruppen absaufen, weil Pol­kappen ab­schmelzen: Macht das aus den Bewoh­nern der Fidschi­inseln und Reedern, die sich neue See­wege erschließen, wirklich gleicher­maßen Betroffene einer einzigen großen Gemein­schaft?

Und wenn es schon um die Bedrohung der Mensch­heits­zukunft gehen soll: Wer bedroht sie? Womit eigentlich und warum? Auch wieder der Mensch, wir alle und jeder und jede Einzelne? Oder doch mehr die Politik oder die Erwach­senen? Oder ist das alles ein und dasselbe?

Ist es nicht bemerkens­wert, dass die Höchst­werte Mensch­heit und Klima, in deren Namen ihr gegen die Politik antretet, deren eigene Werte sind?

Und gibt es nicht zu denken, dass die Poli­tiker eurem Ruf nach Schutz von Mensch­heit und Klima regelmäßig Recht geben   um sich dann im Namen ihrer Verant­wortung für Mensch­heit und Klima genauso regel­mäßig jede wirkliche Ein­mischung in ihre Politik zu verbitten?

Was die politisch Zuständigen dann im Namen der all­seits geteilten Sorge um das Welt­klima unter dem Titel Klima­politik betreiben, das ist ihre nationale Energie­politik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter ihnen immer eine Frage welt­weiter kapita­listischer Geschäfts­möglich­keiten und zugleich strate­gischer Sicher­heit und Über­legen­heit gegenüber anderen Nationen ist.

Von wegen also Untätig­keit!

Sie konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energie­quellen, mischen sich dafür in die Energie­politik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt, jede Ein­mischung anderer Mächte in die eigene Energie­bewirt­schaftung abzu­wehren. Wenn dafür Welt­klima nicht die absolut passende Über­schrift ist!

Darüber wollen wir mit euch und allen anderen Interes­sierten diskutieren.

• „Die Ausländer nehmen uns die Arbeits­plätze und die Wohnungen weg!“
• „Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!“
• „Deutschland den Deutschen!“
• „Wir sind das Volk!“

Warum es verkehrt ist, sich diesen Parolen anzu­schließen, und was gegen sie zu sagen ist: Darüber wollen wir mit allen Interes­sierten disku­tieren. Zur Sprache kommen wird dann vielleicht auch, was von den Antworten der Anti-Rechten zu halten ist, die dem gehässi­gen, mili­tanten Nationa­lismus dieser Republik mit ihrer alter­nativen Heimat­liebe begegnen:

• „Wir sind mehr!“
• „Unsere stadt ist bunt statt braun!“
• „Herz statt Hetze!“
• „Für eine offene, solidarische Gesellschaft!“

Wer Ant­wor­ten haben will auf Fra­gen wie …

• Ist es ein Skan­dal, dass man­cher Kon­zern­­ma­na­ger zwi­schen 100- und 200-​mal mehr ver­dient als die tarif­­lich bezahl­ten Fach­­ar­bei­ter, die er kom­man­diert? Oder geht das in Ordnung, weil vom Geschick der Betriebs­­füh­rer schließ­lich Job und Exis­tenz von Zehn– oder gar Hun­dert­­tau­sen­den abhängen?
• Ist es gerecht­­fer­tigt, dass ein Zahn­­arzt ein x-​faches mehr ver­dient als seine Ange­stell­ten, weil er ja schließ­­lich jah­re­­lang stu­diert hat und außer­dem das finan­zi­elle Risiko trägt? Oder ist das nicht zu recht­­fer­ti­gen, weil das biss­chen Hand­­werk von den Zahn­arzt­­hel­fe­rin­nen genauso gut zu erle­di­gen wäre?
• Ist es gerecht, dass man­che Immo­bi­li­en­­be­sit­zer pur mit ihrem Grund­­stück statt­lich Geld ver­die­nen, wäh­rend man­che Bau­ern, die ihren Grund und Boden beackern, immer gerade so oder noch nicht ein­mal über die Run­den kom­men? Oder ist es un­ge­recht, dass die Land­­wirte Jahr für Jahr mil­li­ar­den­­schwere Bei­­hil­fen aus Steu­er­­gel­dern abgreifen?

… der wird sich auf unse­rer Ver­­an­stal­tung schlecht bedient fin­den. Wir kön­nen näm­lich die Debat­ten über die (Un-)Gerechtig­keit von Ein­kom­men und ihren Unter­­schie­den nicht aus­stehen.

Denn die Rechts– oder Unrechts­­ur­teile, die da gefällt wer­den, sind ers­tens prak­tisch belang­­los. Zwei­tens sind sie theo­re­tisch belie­big: Gegen jede Beschwerde über Unge­rech­tig­­kei­ten beim Ein­­kom­men gibt es garan­tiert eine pas­sende Ver­­tei­di­gung, die genauso logisch oder unlo­gisch ist. Und drit­tens wird bei sol­chen Debat­ten die ein­zige Frage nie gestellt, die wirk­lich fäl­lig wäre: Warum pas­sen Beruf und Ein­kom­men für so viele Leute so schlecht zu den Not­wen­dig­­kei­ten und Frei­­hei­ten, die das Ein­kom­men, erwor­ben durch Ein­satz von Lebens­­zeit und –kraft, doch bezah­len muss und soll?

Kön­nen wir eine Alter­­na­tive bie­ten? Ja!

Ers­tens die abschlie­ßende Kri­tik des Vor­­ur­teils, letzt­lich müsse doch irgend­­wie zu haben und zu fin­den sein, was keine prak­­ti­sche Erfah­­rung jemals bestä­tigt oder belegt hat: eine echte, logisch und mora­lisch nach­­voll­zieh­­bare Ent­­spre­chung von indi­vi­­du­el­ler Tätig­­keit und Bezahlung.

Und zwei­tens ein paar Hin­­weise dar­auf, für wel­che Dienste woran die Figu­ren in der Markt­­wirt­schaft – vom Mini­löh­ner bis zum Mana­ger – ihre Kohle tat­säch­lich kriegen.

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!” sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat?

„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!” sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?

„Die SPD braucht Druck von links!” sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich …?

„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!” sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!” sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?

Alle anderen Parteien aber versprechen, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpfen”, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚richtig verstandenen Patriotismus’ ihr rechtes Wählerpotential abspenstig machen. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das machen, was sie sowieso im Programm haben.

Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was nämlich das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat – eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.

Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der alle paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.

In Ungarn und Polen sind stramm nationa­listische Parteien an der Macht, in Frank­reich und Öster­reich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Groß­britannien repräsen­tiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheits­willen, in Deutsch­land erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahl­stimmen. Überall in Europa sind rechte und rechts­radikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele finden den auf­blühenden Nationa­lismus abscheu­lich, auch gefähr­lich – aber eigent­lich nicht rätsel­haft; ihnen sagt die histo­rische Erfah­rung, dass in Not- und Krisen­zeiten das Volk den rechten Ratten­fängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgend­wie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?

Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diag­nosen der Fehl­ent­wicklungen und Rezepte der Krisen­bewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.

Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufrieden­heit im Land fast wort­gleich gegen TTIP, die großen Banken, amerika­nische Kon­zerne und die Miss­achtung des kleinen Mannes polemi­sieren. Wo ist der ent­scheidende Unter­schied? Die Staats­organe scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennen­den Asylanten­heime auf miss­brauchte Ängste der Bevölke­rung zurück­führen, die sie ernst­nehmen und beruhigen müssen, in von Auto­nomen angezün­deten Edel­karossen aber sofort die System­feind­schaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.

Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständ­nis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globali­sierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegs­ängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeits­platz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Alters­armut kommen sehen, gut bedient von einer poli­tischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. ver­spricht, sondern Law & Order und mehr natio­nale Rücksichts­losigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Aus­länder und Schutz suchende Flücht­linge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tat­sächlich mit der Interessen­lage der einfachen und der gar nicht so ein­fachen Volks­genossen zu tun?

Auf diese Fragen soll der Vortrag Ant­worten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Auf­schwung mit der Krise zu tun?

Teilen deutsche Wirtschafts­politiker, die für den profitablen Absatz deutscher Diesel­autos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürch­tungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben franzö­sische und deutsche Staats­leute nun Bedenken gegen TTIP wegen Ver­schlechte­rungen bei den Schutz­standards für lohn­abhängig Beschäf­tigte – obwohl der franzö­sische Staat die natio­nale Krise mit einem Groß­angriff auf die soziale Lage der arbeiten­den wie arbeits­losen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reform­programme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt führende Politi­ker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalku­lieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Stand­punkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist ein und derselbe:

Es ist der über­all regierende Stand­punkt, dass die nationa­len Kapitale wachsen müssen – unbedingt. TTIP sollte dafür die Wunder­waffe sein: Mehr Kapital­wachstum durch mehr grenz­über­schreitende Frei­heit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehr­licher­weise noch nie damit ange­priesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter stei­gen, über­haupt die Lebens­verhält­nisse der Menschen angenehmer oder sauberer – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapital­freiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sin­kenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ einen wachsen­den Leistungs­druck bescheren. Weil und solange diese Standort­politiker ent­fesselte Konkurrenz mit mehr trans­atlan­tischem Wachstum gleich­gesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards sind Konkurrenz­hemm­nisse, also Wachstums­hemm­nisse, also gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsäch­lich immer schon in erster Linie sichern sollten.

Wegen der welt­weiten Wachstums­krise des Kapitals zweifelt dieser poli­tische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Koopera­tion mit den trans­atlantischen Kon­kurrenten. Mehr trans­atlantisch vereinbarte Kapital­freiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Immer mehr stellen sie sich auf den Stand­punkt, dass Wachstum für ihre natio­nalen Kapitale nicht als Anteil an einem trans­atlantischen Gesamt­wachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Weg­nehmen und die nationale Mono­poli­sierung von Geschäfts­gelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisen­folgen auf die anderen. Darum kommt ihnen ihre bislang gepflegte imperia­listische Kumpanei zugunsten ihrer Kapitale vor wie der Ver­zicht auf die nationalen Waffen für die ruinöse Krisen­konkurrenz, in die sie ihre Standort­konkurrenz – stets vernied­lichend und ver­fremdend „Globali­sierung“ genannt – nun um­schlagen lassen. Und in der für die gewöhn­lichen Leute erst recht nichts anderes vor­gesehen ist als maximale Dienst­bereitschaft zu minimalen Kosten.

West- und ostatlantische Führer sind ent­schlossen, die Krisen­konkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durch­setzung pur gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveräni­tät ihrer Macht. Jede ökono­mische Nutzen-Schaden-Rechnung über­führen sie deshalb in die Gretchen­frage, wer sich von wem überhaupt Be­dingungen gefallen lassen muss, wer wem gene­rellen Respekt und Entgegen­kommen – egal in welcher bestimmten Frage – abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungs­macht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA der EU endlich wirk­lichen Respekt auf Augen­höhe – fragen die Europäer. Ihre ökono­mische Abhängig­keit von­einander bringt alle immer weniger auf berech­nende Koopera­tion und immer mehr auf einen Kampf gegen­einander, der sich pur um Über- oder Unter­ordnung dreht.

Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durch­setzen, für den die Leute – so oder so – aus­schließ­lich in der Rolle der mög­lichst billigen Manövrier­masse verplant sind.