Es herrscht akute Wohnungs­not. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preis­treiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; pro­gressive Parteien fordern einen Mieten­deckel und sogar Ent­eignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahl­bar. Eigentümer­gesellschaften und ihre frei­demokratischen Interessen­vertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigen­tümern Vor­schriften macht und Fesseln beim Miet­preis anlegt, dann lohnen sich Investi­tionen in neue Wohnungen nicht mehr und unter­bleiben deswegen; dann ist der Wohn­raum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegen­teil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die poli­tische Betreuung der Wohnungs­frage im Kapita­lismus geht: Ermäch­tigung und Beschrän­kung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausge­rufene Problem weder so noch anders garan­tiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigen­tum gemacht sind und als statt­liche Einkommens­quelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grund­eigentums so unhinter­gehbar wie unverein­bar mit den Wohn­ansprüchen eines in der Erwerbs­arbeit einge­hausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommens­quelle.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapita­lismus selbst und ist als solche

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der poli­tischen Ökonomie des Grund­eigentums interessiert sind, können wir das beweisen …

Viele Bürger finden es nicht in Ordnung, dass demo­kratische Poli­tiker sich mit Hilfe von Rechts­popu­listen, ja Faschisten, in ein Amt wählen lassen. Das geht gar nicht? Doch, das geht! Und es ist nicht mal un-demo­kratisch. Sondern bringt eine gerne miss­verstandene Bana­lität zur An­schauung: Das Ergeb­nis demo­kratischer Wahl­entschei­dungen ist Ermäch­tigung – Punkt. Die Abge­ordneten in Thüringen haben dieses Prinzip mit knapper Mehr­heit beherzigt: Das Wahl­volk hat sie befugt, einen Minister­präsi­denten zu in­stallie­ren; von dem Frei­brief machen sie dann Gebrauch und küren einen der Ihren zum Chef über Land & Leute. Der Wähler­wille verfälscht? Von wegen! Der existiert getrennt von jedem Motiv, warum man die eine oder die andere Partei ange­kreuzt hat, als Mehrheits­verhält­nis: Die MdL ent­scheiden aus ihren Beweg­gründen, mit wem sie regieren wollen. Miss­verstanden wird diese Ermächti­gung gern als Bindung der Macht – an das Ver­fahren sowieso, v.a. aber an den Auftrag, was sich für ihre Inhaber eigent­lich gehöre.

Doch auch in der Hinsicht hat die ‚Schande von Thüringen‘ hohen Auf­klärungs­wert: Was die Vertreter der Volks­parteien daran schänd­lich finden, verdankt sich näm­lich keines­wegs dem bedingungs­losen Anti-Faschis­mus, der dieser Republik nach­gesagt wird. Einen ‚Dammbruch‘ sehen die Berliner Zentra­len darin, den Falschen die Hand und ein Stück Macht gegeben zu haben, die rechts­radikalen Lieb­habern des deutschen Volkes nicht zusteht: Die Parteien der Mitte fürchten um ihr Recht auf Ermäch­tigung, das sie als Besitz­stand bean­spruchen, und erneuern die ‚Brand­mauer‘ gegen die ärger­liche Konkurrenz durch die AfD, die ihnen Wähler klaut. Der Unverein­barkeits-Beschluss setzt das Monopol von CDU, SPD, FDP plus Grünen, das Regieren 70 Jahre unter sich auf­teilen zu können, in eins mit dem polit-moralischen Ethos der Bundes­republik ‚Nie wieder Faschismus‘ – und erklärt jede Stimme für sie zu einem Bei­trag zur Rettung Deutsch­lands vor der rechten Gefahr. Was ohne solche Nationa­listen, nur mit Demo­kraten an der Macht alles in Ordnung geht, ist zwar auch nicht von schlech­ten Eltern, aber was soll‘s: Haupt­sache, die AfD bleibt draußen. Die Nation bewerk­stelligt ihren poli­tischen Rechts­ruck ganz ohne Nazis.