Klimawandel (23.04.2019)

Di., 23. April 2019, 18.30 Uhr
Jugendgästehaus am Aasee, Bismarckallee 31

An Greta Thunberg und Ihre jugendlichen Follower

Worum es geht, wenn’s ums Weltklima geht:
Staatenkonkurrenz um Energie

Diskussionsveranstaltung mit Margaret Wirth
Redakteurin der Zeitschrift GegenStandpunkt

Ihr streikt und protestiert gegen den Klima­wandel. Ihr werft der Politik Inkon­sequenz, Untätig­keit, Heuche­lei bei der Lösung des Mensch­heits­problems Nr. 1 vor; und den Erwach­senen über­haupt Ignoranz gegen­über den düsteren Aus­sichten für die nach­folgenden Genera­tionen.

Nur: Stimmen denn diese Einwände?

Wer ist eigentlich dieses eigen­artig kollek­tive Subjekt Mensch­heit, von dem man immer nur hört, wenn es bedroht sein soll?

Dass Insel­gruppen absaufen, weil Pol­kappen ab­schmelzen: Macht das aus den Bewoh­nern der Fidschi­inseln und Reedern, die sich neue See­wege erschließen, wirklich gleicher­maßen Betroffene einer einzigen großen Gemein­schaft?

Und wenn es schon um die Bedrohung der Mensch­heits­zukunft gehen soll: Wer bedroht sie? Womit eigentlich und warum? Auch wieder der Mensch, wir alle und jeder und jede Einzelne? Oder doch mehr die Politik oder die Erwach­senen? Oder ist das alles ein und dasselbe?

Ist es nicht bemerkens­wert, dass die Höchst­werte Mensch­heit und Klima, in deren Namen ihr gegen die Politik antretet, deren eigene Werte sind?

Und gibt es nicht zu denken, dass die Poli­tiker eurem Ruf nach Schutz von Mensch­heit und Klima regelmäßig Recht geben   um sich dann im Namen ihrer Verant­wortung für Mensch­heit und Klima genauso regel­mäßig jede wirkliche Ein­mischung in ihre Politik zu verbitten?

Was die politisch Zuständigen dann im Namen der all­seits geteilten Sorge um das Welt­klima unter dem Titel Klima­politik betreiben, das ist ihre nationale Energie­politik, die gerade für die wichtigsten und mächtigsten unter ihnen immer eine Frage welt­weiter kapita­listischer Geschäfts­möglich­keiten und zugleich strate­gischer Sicher­heit und Über­legen­heit gegenüber anderen Nationen ist.

Von wegen also Untätig­keit!

Sie konkurrieren um den Zugriff auf alte und neue Energie­quellen, mischen sich dafür in die Energie­politik ihrer Konkurrenten ein und versuchen umgekehrt, jede Ein­mischung anderer Mächte in die eigene Energie­bewirt­schaftung abzu­wehren. Wenn dafür Welt­klima nicht die absolut passende Über­schrift ist!

Darüber wollen wir mit euch und allen anderen Interes­sierten diskutieren.

Die Fehler des Rechten Denkens (28.11.2018)

Mi., 28. November 2018, 18.30 Uhr
Jugendgästehaus am Aasee, Bismarckallee 31

Chemnitz, Köthen und kein Ende

Die Fehler des Rechten Denkens und die verkehrte Kritik daran

Diskussionsveranstaltung mit einem Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
  • „Die Ausländer nehmen uns die Arbeits­plätze und die Wohnungen weg!“
  • „Fremde kriegen alles, wir kriegen nichts!“
  • „Deutschland den Deutschen!“
  • „Wir sind das Volk!“

Warum es verkehrt ist, sich diesen Parolen anzu­schließen, und was gegen sie zu sagen ist: Darüber wollen wir mit allen Interes­sierten disku­tieren. Zur Sprache kommen wird dann vielleicht auch, was von den Antworten der Anti-Rechten zu halten ist, die dem gehässi­gen, mili­tanten Nationa­lismus dieser Republik mit ihrer alter­nativen Heimat­liebe begegnen:

  • „Wir sind mehr!“
  • „Unsere stadt ist bunt statt braun!“
  • „Herz statt Hetze!“
  • „Für eine offene, solidarische Gesellschaft!“

Wer verdient warum wieviel? (25.01.2018)

Do., 25. Januar 2018, 18.30 Uhr
Jugendgästehaus am Aasee, Bismarckallee 31

Wer ver­dient warum wie viel?

Gegen das mora­li­sche Rech­ten um Einkommensunterschiede

Vortrag und Diskussion mit einem Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Wer Ant­wor­ten haben will auf Fra­gen wie …

  • Ist es ein Skan­dal, dass man­cher Kon­zern­­ma­na­ger zwi­schen 100- und 200-​mal mehr ver­dient als die tarif­­lich bezahl­ten Fach­­ar­bei­ter, die er kom­man­diert? Oder geht das in Ordnung, weil vom Geschick der Betriebs­­füh­rer schließ­lich Job und Exis­tenz von Zehn– oder gar Hun­dert­­tau­sen­den abhängen?
  • Ist es gerecht­­fer­tigt, dass ein Zahn­­arzt ein x-​faches mehr ver­dient als seine Ange­stell­ten, weil er ja schließ­­lich jah­re­­lang stu­diert hat und außer­dem das finan­zi­elle Risiko trägt? Oder ist das nicht zu recht­­fer­ti­gen, weil das biss­chen Hand­­werk von den Zahn­arzt­­hel­fe­rin­nen genauso gut zu erle­di­gen wäre?
  • Ist es gerecht, dass man­che Immo­bi­li­en­­be­sit­zer pur mit ihrem Grund­­stück statt­lich Geld ver­die­nen, wäh­rend man­che Bau­ern, die ihren Grund und Boden beackern, immer gerade so oder noch nicht ein­mal über die Run­den kom­men? Oder ist es un­ge­recht, dass die Land­­wirte Jahr für Jahr mil­li­ar­den­­schwere Bei­­hil­fen aus Steu­er­­gel­dern abgreifen?

… der wird sich auf unse­rer Ver­­an­stal­tung schlecht bedient fin­den. Wir kön­nen näm­lich die Debat­ten über die (Un-)Gerechtig­keit von Ein­kom­men und ihren Unter­­schie­den nicht aus­stehen.

Denn die Rechts– oder Unrechts­­ur­teile, die da gefällt wer­den, sind ers­tens prak­tisch belang­­los. Zwei­tens sind sie theo­re­tisch belie­big: Gegen jede Beschwerde über Unge­rech­tig­­kei­ten beim Ein­­kom­men gibt es garan­tiert eine pas­sende Ver­­tei­di­gung, die genauso logisch oder unlo­gisch ist. Und drit­tens wird bei sol­chen Debat­ten die ein­zige Frage nie gestellt, die wirk­lich fäl­lig wäre: Warum pas­sen Beruf und Ein­kom­men für so viele Leute so schlecht zu den Not­wen­dig­­kei­ten und Frei­­hei­ten, die das Ein­kom­men, erwor­ben durch Ein­satz von Lebens­­zeit und –kraft, doch bezah­len muss und soll?

Kön­nen wir eine Alter­­na­tive bie­ten? Ja!

Ers­tens die abschlie­ßende Kri­tik des Vor­­ur­teils, letzt­lich müsse doch irgend­­wie zu haben und zu fin­den sein, was keine prak­­ti­sche Erfah­­rung jemals bestä­tigt oder belegt hat: eine echte, logisch und mora­lisch nach­­voll­zieh­­bare Ent­­spre­chung von indi­vi­­du­el­ler Tätig­­keit und Bezahlung.

Und zwei­tens ein paar Hin­­weise dar­auf, für wel­che Dienste woran die Figu­ren in der Markt­­wirt­schaft – vom Mini­löh­ner bis zum Mana­ger – ihre Kohle tat­säch­lich kriegen.

Wahlen 2017 (12.09.2017)

Di., 12. September 2017, 18:30 Uhr
Jugendgästehaus am Aasee, Bismarckallee 31

Wahlen 2017

Lauter schlechte Gründe und ein herrschaftsdienliches Ergebnis – Wählen ist verkehrt!

Vortrag und Diskussion mit einem Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen:

„Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel!” sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat?

„In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht!” sagt die SPD. Dafür soll man sie wählen. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat? Oder weil auch sie seit eh und je dafür verantwortlich ist? Oder weil die SPD wenigstens weiß, was wem – zumindest eigentlich – von dem Reichtum zustünde, von dem den meisten in der sozialen Marktwirtschaft der BRD noch nie etwas anderes zugekommen ist als ein Arbeitsleben im Dienst an diesem Reichtum?

„Die SPD braucht Druck von links!” sagt die Linkspartei. Dafür soll man sie wählen. Weil dann die SPD aus Angst vor dem Druck mit ihr koaliert und diese Koalition dann alle ökonomischen Rechnungen außer Kraft setzt, die Arme arm und Reiche reich machen? Oder weil dann wenigstens diejenigen mitregieren können, die wirklich wissen, was wem zumindest eigentlich …?

„Nur mit den Grünen gelingt die grüne Mobilitätswende!” sagen die Grünen. Dafür soll man sie wählen. Weil es so herrlich und vernünftig ist, dass ökologisch ist, was Automobilarbeitsplätze schafft? Oder weil die Grünen bei der politischen Sorge um die Gewinnbilanzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland so glaubwürdig die zerstörerischen Umweltfolgen mitzubedenken und mitzuregeln versprechen – und das gleich im Namen der ganzen Menschheit?

„Die etablierten Parteien vertreten das Volk nicht und kümmern sich lieber um Flüchtlinge!” sagt die AfD. Dafür – na klar – soll man sie wählen. Weil ein guter Deutscher mit seinen alltäglichen Sorgen von seiner Führung vor allem erwarten kann, dass sie ihn vor denen bewahrt, die nicht zu dieser großartigen Nation gehören und kein Recht auf Zugehörigkeit zu ihrem großartigen Volk haben?

Alle anderen Parteien aber versprechen, dass sie – jede jeweils besser als alle anderen – „den Rechtspopulismus bekämpfen”, indem sie der AfD mit viel Verständnis für einen ‚richtig verstandenen Patriotismus’ ihr rechtes Wählerpotential abspenstig machen. Und zwar schlicht dadurch, dass sie ganz konsequent alles das machen, was sie sowieso im Programm haben.

Dabei sind sich alle konkurrierenden Angebote von rechts bis links in einem entscheidenden Punkt einig: Was nämlich das gute Volk will und worauf es ein Anrecht hat – eine Herrschaft über sich, von der es sich einbilden darf, sie wäre für die guten Deutschen da, nur weil denen erlaubt wird, sich in größeren Abständen per Wahl in herrschaftliche Personalfragen einzumischen.

Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Und den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der wirkliche Nutzen der alle paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt.

Gesundheit (13.06.2017)

Di., 13. Juni 2017, 18:30 Uhr
Hörsaal H2, Bäckergasse

Gesundheit

Ein Gut und sein Preis

Vortrag und Diskussion mit Dr. Sabine Predehl
Autorin des gleichnamigen Buches, erschienen im GegenStandpunkt-Verlag

Mit einer Kritik am Gesund­heits­wesen macht man sich leicht Freunde. Kaum eine gesell­schaft­liche Einrichtung wird so mit Kritik bedacht wie der Medizin­betrieb: dass es allzu vielen seiner Vertreter mehr ums Geld als um ‚ihre‘ Patienten geht, dass es ihnen an Können fehlt, dass Kassen­beiträge zu hoch sind und an Versorgungs­leistungen gespart wird … Und als Gipfel der Kritik wird gefordert: Gesund­heit darf keine Ware sein!

Kaum ein Metier genießt gleich­zeitig ein so hohes Ansehen wie das Medizin­wesen, das damit befasst ist, der Gesund­heit aufzuhelfen. Alle Einwände leben ja von der Hoch­achtung vor einer Heil­kunst, nach deren Diensten ein wachsender Bedarf besteht und der die Kund­schaft nie ausgeht.

Diese kritische Hochachtung vor Auftrag und Leistung des medizinischen Dienstes an der Gesund­heit, ist die Sache des Buches, das im Vortrag vorgestellt werden soll, nicht. Es klagt nicht ein Mehr und Besser an heilsamen Dienst­leistungen ein, sondern erklärt und kritisiert,

  • inwiefern der massen­hafte Bedarf nach Gesund­heit und seine Betreuung ein schlechtes Licht auf die Gesell­schaft und den Dienst werfen, den die Medizin mit ihrem Ethos des Heilens und Helfens leistet;
  • woher der nie zufrieden­zustellende Bedarf stammt, den das Gesund­heits­wesen betreut – dass und wie nämlich das System der Markt­wirtschaft die massen­haften Fälle von Krank­heiten produziert, die nicht zufällig „Volks­seuchen“ oder „Zivili­sations­krank­heiten“ heißen;
  • warum die individu­ellen Bemühungen, sich – soweit es Zeit, Geld und sonstige ‚private Umstände‘ zulassen – um seine Gesund­heit zu kümmern, so wenig tauglich sind, bzw. wozu sie taugen: Ihr einzig wirk­lich garantiertes Ergebnis besteht darin, sich an der privaten Bewältigung von lauter ‚gesellschaft­lichen Umständen‘ abzu­arbeiten, die systema­tisch krank machen;
  • wie verkehrt die Medizin mit ihrem praktischen Stand­punkt der individu­ellen Betreuung die gesell­schaft­lichen Ursachen in den Blick nimmt – als äußeren Anlass und Auslöser von Beschädi­gungen an Körper und Geist der Gesell­schafts­mitglieder, um deren Behand­lung am einzelnen Patienten sie sich dann nach bestem Gewissen und natur­wissen­schaft­lichen Wissen kümmert;
  • welchen gesell­schaft­lichen Auftrag die Ärzte­schaft mit ihren praktischen Hilfs­diensten an der Gesund­heit der Patienten und ihren Ratschlägen zu ‚vernünfti­gerer‘ Lebens­weise und besserem Umgang mit ‚gesundheits­schädlichen Gegeben­heiten‘ erfüllt, was also das staat­liche Gesund­heits­wesen leisten soll und leistet, wenn es allen Bürgern Zugang zu den Errungen­schaften der Medizin gewährt: einen unverzicht­baren Beitrag zum Funktio­nieren einer Konkurrenz­gesell­schaft, deren Folgen der Staat betreut und in der sich die Leute zu ihrem nicht nur gesund­heit­lichen Schaden bewähren und behaupten müssen und wollen.

Der Vortrag will dazu einige Argu­mente liefern und zur Diskussion stellen.

Rechtsruck (30.11.2016)

Mi., 30. November 2016, 18:30 Uhr
Hörsaal S2, Schloss

Rechtsruck in Deutschland und Europa

Vortrag und Diskussion mit einem Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

In Ungarn und Polen sind stramm nationa­listische Parteien an der Macht, in Frank­reich und Öster­reich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Groß­britannien repräsen­tiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheits­willen, in Deutsch­land erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahl­stimmen. Überall in Europa sind rechte und rechts­radikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele finden den auf­blühenden Nationa­lismus abscheu­lich, auch gefähr­lich – aber eigent­lich nicht rätsel­haft; ihnen sagt die histo­rische Erfah­rung, dass in Not- und Krisen­zeiten das Volk den rechten Ratten­fängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgend­wie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?

Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diag­nosen der Fehl­ent­wicklungen und Rezepte der Krisen­bewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.

Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufrieden­heit im Land fast wort­gleich gegen TTIP, die großen Banken, amerika­nische Kon­zerne und die Miss­achtung des kleinen Mannes polemi­sieren. Wo ist der ent­scheidende Unter­schied? Die Staats­organe scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennen­den Asylanten­heime auf miss­brauchte Ängste der Bevölke­rung zurück­führen, die sie ernst­nehmen und beruhigen müssen, in von Auto­nomen angezün­deten Edel­karossen aber sofort die System­feind­schaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben.

Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständ­nis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globali­sierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegs­ängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeits­platz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Alters­armut kommen sehen, gut bedient von einer poli­tischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. ver­spricht, sondern Law & Order und mehr natio­nale Rücksichts­losigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Aus­länder und Schutz suchende Flücht­linge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tat­sächlich mit der Interessen­lage der einfachen und der gar nicht so ein­fachen Volks­genossen zu tun?

Auf diese Fragen soll der Vortrag Ant­worten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Auf­schwung mit der Krise zu tun?

TTIP (26.10.2016)

Mi., 26. Oktober 2016, 19:30 Uhr
T-Rex des FH-AStA, von Steuben-Str. 10, 48143 Münster

Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz:

Regierende Standortnationalisten zweifeln heftig an ihrer Freihandelskumpanei

Diskussion mit einem Referenten des GegenStandpunkt

Teilen deutsche Wirtschafts­politiker, die für den profitablen Absatz deutscher Diesel­autos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürch­tungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben franzö­sische und deutsche Staats­leute nun Bedenken gegen TTIP wegen Ver­schlechte­rungen bei den Schutz­standards für lohn­abhängig Beschäf­tigte – obwohl der franzö­sische Staat die natio­nale Krise mit einem Groß­angriff auf die soziale Lage der arbeiten­den wie arbeits­losen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reform­programme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt führende Politi­ker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalku­lieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Stand­punkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist ein und derselbe:

Es ist der über­all regierende Stand­punkt, dass die nationa­len Kapitale wachsen müssen – unbedingt. TTIP sollte dafür die Wunder­waffe sein: Mehr Kapital­wachstum durch mehr grenz­über­schreitende Frei­heit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehr­licher­weise noch nie damit ange­priesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter stei­gen, über­haupt die Lebens­verhält­nisse der Menschen angenehmer oder sauberer – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapital­freiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sin­kenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ einen wachsen­den Leistungs­druck bescheren. Weil und solange diese Standort­politiker ent­fesselte Konkurrenz mit mehr trans­atlan­tischem Wachstum gleich­gesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards sind Konkurrenz­hemm­nisse, also Wachstums­hemm­nisse, also gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsäch­lich immer schon in erster Linie sichern sollten.

Wegen der welt­weiten Wachstums­krise des Kapitals zweifelt dieser poli­tische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Koopera­tion mit den trans­atlantischen Kon­kurrenten. Mehr trans­atlantisch vereinbarte Kapital­freiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Immer mehr stellen sie sich auf den Stand­punkt, dass Wachstum für ihre natio­nalen Kapitale nicht als Anteil an einem trans­atlantischen Gesamt­wachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Weg­nehmen und die nationale Mono­poli­sierung von Geschäfts­gelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisen­folgen auf die anderen. Darum kommt ihnen ihre bislang gepflegte imperia­listische Kumpanei zugunsten ihrer Kapitale vor wie der Ver­zicht auf die nationalen Waffen für die ruinöse Krisen­konkurrenz, in die sie ihre Standort­konkurrenz – stets vernied­lichend und ver­fremdend „Globali­sierung“ genannt – nun um­schlagen lassen. Und in der für die gewöhn­lichen Leute erst recht nichts anderes vor­gesehen ist als maximale Dienst­bereitschaft zu minimalen Kosten.

West- und ostatlantische Führer sind ent­schlossen, die Krisen­konkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durch­setzung pur gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveräni­tät ihrer Macht. Jede ökono­mische Nutzen-Schaden-Rechnung über­führen sie deshalb in die Gretchen­frage, wer sich von wem überhaupt Be­dingungen gefallen lassen muss, wer wem gene­rellen Respekt und Entgegen­kommen – egal in welcher bestimmten Frage – abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungs­macht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA der EU endlich wirk­lichen Respekt auf Augen­höhe – fragen die Europäer. Ihre ökono­mische Abhängig­keit von­einander bringt alle immer weniger auf berech­nende Koopera­tion und immer mehr auf einen Kampf gegen­einander, der sich pur um Über- oder Unter­ordnung dreht.

Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durch­setzen, für den die Leute – so oder so – aus­schließ­lich in der Rolle der mög­lichst billigen Manövrier­masse verplant sind.

Das Finanzkapital (01.06.2016)

Mi., 01. Juni 2016, 18:30 Uhr
Hörsaal S1, Schloss

Finanzpolitik und Finanzgeschäft heute:

Was die krisenhafte Ausnahme über die Normalität der „systemrelevanten“ Branche zu erkennen gibt

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Margaret Wirth (Uni Bremen)
anhören
  • Was ist los, wenn Mario Draghi die Geld­märkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesell­schaft alles dreht, das alle Leute ver­dienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offen­bar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein poli­tisches Macht­wort es er­schaffen kann?
  • Was ist in die Zentral­banker gefahren, dass sie die In­flation, die sonst un­erwünschte bis gefähr­liche Geld­entwertung auf einmal zum kaum er­reichbaren Wunsch­ziel ihrer Geld­politik erklären? 2 % Infla­tion soll unsere Welt wieder in Ord­nung bringen! 0,2 % Deflation, ein nicht nur stabiles, sondern gegen die Waren auf­wertendes Geld soll ein Gift sein, das die Wirt­schaft zerstört.
  • Was ist die Lage und was die Absicht, wenn die EZB eine „Nullzins-Politik“ betreibt, d.h. von den Banken keine Zinsen mehr ver­langt, wenn sie ihnen Geld zur Ver­fügung stellt. Und wenn die Banken darauf­hin selbst für Ein­lagen bei ihnen und Kredite an sie keine Zinsen mehr zahlen? Dann lohnt sich das Geld nicht mehr! Es „wirft keine Jungen“, wächst nicht von selbst wie ein lebendiger Organis­mus. Das ist in diesem System keine Rück­kehr zu Ver­nunft und Norma­lität, sondern eine Kata­strophe. Nichts ist in Ordnung, wenn das natür­lichste Grund­gesetz des Kapita­lismus, dass der Besitz von Geld den Eigen­tümer immer reicher macht, nicht mehr funktioniert.
  • Was nun? Die Banken werden durch Anreize und Straf­zinsen geradezu ge­zwungen, mehr Kredite zu ver­geben. Ihre Kunden, vor allem die Staaten, aber auch andere Banken, sollen aber nicht noch mehr Schulden machen; die waren ja der Grund der Finanz­krise. Schulden sind schlecht und müssen zurück­geführt werden, Kredite hingegen kann es nicht genug geben. Was ist der Unter­schied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?

Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vor­trag bietet weder Anlage­beratung noch Ein­blicke in die geheime Macht und Machen­schaften von Hedge-Fonds, sondern eine Ein­führung in die politische Ökonomie des ver­liehenen Geldes.

Antiterrorkrieg (20.04.2016)

Mi., 20. April 2016, 18:30 Uhr
Hörsaal S1, Schloss

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel durch den Islamischen Staat:

Terror und neuer Krieg gegen den Terror

Vortrag und Diskussion mit einem Gastreferenten der Zeitschrift GegenStandpunkt

Die Anschläge vom November mit 130 Toten in Paris und deren Fortsetzung mit 35 Toten in Brüssel machenden „Islamischen Staat“ endgültig zum Feind von „uns allen“ – den Franzosen, den Europäern, ja der zivilisierten Menschheit, zu einem Feind, der seine Vernichtung nicht nur verdient, son­dern zum allgemeinen Bedürfnis macht. Das schließt oben und unten, Staatsmacht und regiertes Volk im Westen perfekt zusammen.

  • Die mörderischen Märtyrer des IS nieten in der „Hauptstadt des Lasters“ beliebige Passanten in Cafés, Sportstätten und Rockschuppen um, die sie als Repräsentanten Frankreichs ins Visier nehmen, als Vertreter eines zugleich ungläubigen und mächtigen Landes, das daheim und überall die Anhänger des wahren Glaubens unterdrückt. So – als Kreuzzug der Ungläu­bi­gen gegen die muslimische Gemeinde – nehmen sie den welt­beherrschenden Imperialismus des kapitalistischen Westens wahr; und als Macht des falschen Glaubens bekämpfen sie ihn. Sie töten Pariser, weil hinter deren lasterhaftem, un­islamischem Leben die französische Staatsmacht steht, die sie bedrückt: „Das ist für Syrien!“, riefen die Attentäter, als sie im Konzertsaal in die Menge schossen. Und zu den Anschlägen in Brüssel bekennt sich der IS mit dem „Versprechen“, dass allen „Kreuzfahrernationen schwarze Tage drohen“, die „Krieg gegen den Islam führen“.
  • Der Präsident Frankreichs sieht in den toten Landsleuten die Souveränität seines Staates angegriffen – verbucht deren verlorene Leben als Stellvertreter der verletzten französischen Hoheit, die er wiederherzustellen hat. Auch von den Toten in Brüssel weiß er: „Europa war das Ziel“. Dass seine Polizisten und Geheimdienste die innere Sicherheit nicht garantieren, innere und äußere Feinde nicht von vornherein zur Wirkungs­losigkeit verdammen konnten, das gilt ihm als eine uner­träg­liche Beschädigung des staatlichen Machtanspruchs, die nur durch die Vernichtung des politischen Subjekts zu heilen ist, zu dessen Ehre die französischen Muslime ihre Massen­hin­richtung vollführten. 130 tote Franzosen rechtfertigen nun einen Krieg um Syrien, den Irak und die staatliche Neu­ordnung des Nahen Ostens, dessen Opfer garantiert niemand mehr zählt.
  • Die Organe der demokratischen Öffentlichkeit verstehen die Attentate als Kampfansage an „unseren Lebensstil“. Auch sie nehmen die Opfer als Repräsentanten für Höheres, nämlich für „unsere Art zu leben“. „Wir alle“ sind angegriffen, nicht als Staatsbürger, sondern – fundamentaler – als Menschen mit einer modernen Lebensauffassung. Die alltäglichen Gewohn­heiten, in die man sich – in Frankreich oder Belgien nicht viel anders als hierzulande – beim Arbeiten, Geldeinteilen und in der Freizeit so einhaust, darf und soll man als Ausdruck einer höheren Gemeinsamkeit beweihräuchern, in der alle Insassen dieses schönen Landes sich zusammenfinden. Der „französi­schen Lebensart“ mit ihren typischen Lebenskünstlern stellt die Presse die rätselhaften und lustfeindlichen Selbstmord­attentäter gegenüber, die angeblich nichts anderes wollen, als fremde Sünden wie Kaffee trinken, Fußball schauen und Musik hören nicht nur mit dem fremden, sondern auch noch mit dem eigenen Tod zu bestrafen. Aus Respekt vor den Opfern müssen „wir“ unseren Lebensstil gegen die todes­süchtigen Attentäter verteidigen, indem wir nun erst recht Kaffee trinken, Fußball gucken und tanzen gehen. Der Staat bekommt in diesem Kulturkampf insoweit eine Rolle, als er natürlich nötig ist, um diesen wunderbaren Lebensstil zu schützen; wofür er wiederum unsere ganze Unterstützung im Kampf um die Selbstbehauptung seiner Macht im globalen Maßstab verdient. Die Bürger, so die Presse, haben sich selbst als persönliche Feinde dieser Feinde des Westens zu ver­stehen und allen Ernstes zu glauben, dass es um ihre ganz besonderen Lebensgewohnheiten geht, wenn Frankreich zusammen mit andern Großmächten Bomben auf die vom IS gehaltenen Regionen wirft und im Innern des Landes zur radikalen Terrorbekämpfung schreitet.

Höchste Zeit, bei so viel Identität auseinander zu sortieren,

  • was Frankreich, Europa und die USA am blutigem Staats­gründungskrieg des IS so ganz anders und so viel un­erträglicher finden als an den anderen, die sie fördern und ausnutzen;
  • worum sie im Nahen Osten mit ihrem Bombenkrieg ringen;
  • und wie sich deshalb der „Schutz der Bürger vor dem Terror“ gestaltet, den europäische Staaten ihren Bürgern mit Notstands­maßnah­men und Gesinnungsüberwachung zuteil wer­den lassen.

Weltflüchtlingsmacht Deutschland II (02.12.2015)

Mi., 02. Dezember 2015, 18:30 Uhr
Hörsaal S1, Schloss

Weltflüchtlingsmacht Deutschland:

Die inneren Unkosten des ‚moralischen Imperia­lismus‘ der Kanzlerin und die nationa­listische Ableh­nung, die sie dafür kassiert

Vortrag und Diskussion
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschul­digen zu müssen dafür, dass wir in Not­situa­tionen ein freund­liches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Angela Merkel am 15.9.2015

Eben doch! Exakt dieses Land regiert Merkel seit über 10 Jahren – nach guter demokra­tischer Sitte mit Zustimmung ihrer Wähler. Sie soll also nicht so tun, als ob „mein Land“ und die Politik, mit der sie es macht­voll „gestaltet“, mit der Ablehnungs­front nichts zu tun haben, auf die ihr „freundliches Gesicht“ deutschlandweit trifft. Sie weiß es auch besser: Täglich ent­schuldigt sie sich seit ihrer forschen Äußerung für das, was sie also selbst für eine Zumutung für „mein Land“ hält, das man offen­sichtlich nicht so leicht lieben kann ohne Miss­gunst gegenüber Fremden. Die Gründe dafür kennt sie nicht nur – gemeinhin ist sie auf die auch sehr stolz. Sie sind nämlich ihr Werk:

Sie hat ihr Land kompromiss­los und erfolg­reich auf den Anspruch getrimmt, einen ganzen Konti­nent ökono­misch und poli­tisch anzu­führen und auf dieser Basis in der ersten Liga der Welt­mächte mit­zuspielen. Dem sind unter ihrer Führung alle Lebens­verhält­nisse unter­worfen worden – mit den bekannten Resul­taten, zu denen u.a. gehört, dass die staat­liche Fest­legung eines Mindest­lohns als soziale Wohl­tat gefeiert wird, weil das Ergattern irgend­eines sozial­versicherungs­trächtigen Tarif­lohn-Jobs inzwischen als Inbegriff eines seltenen Glücks gilt; dass die Aussicht auf einen finan­ziell abge­sicherten Lebens­abend als Traum ver­gangener Genera­tionen ad acta gelegt ist; dass die zunehmende Not ihres voll­beschäftig­ten Volkes, sich irgend­eine bezahl­bare Wohnung leisten zu können, zum Dauer­brenner aller Wahl­kämpfe wird; dass die Drangsal von Eltern mit zwei bis drei Jobs, ihre Kinder irgendwo abzu­stellen, den Staat zur Formu­lierung eines Rechts auf einen Kita-Platz nötigt …

Aber nicht nur die Leistung, ihre lieben Deutschen systema­tisch in eine immer gnaden­losere Konkurrenz um immer härtere Lebens- und Arbeits­bedingungen gehetzt zu haben, darf sich die Kanz­lerin zurechnen. Auch für die Erziehung dieses Volks von erbitter­ten Konkurren­ten zu einem Haufen von Nationa­listen, die allen anderen noch viel weniger gönnen als sich unter­einander, hat sie viel getan: Spätestens seit der Euro-Krise hetzt sie die Deutschen perma­nent dazu auf, sich die erzwungenen Glanz­leistungen in Sachen Arbeiten, Verzichten, Sparen als das Recht auf ein deutsches Regiment über den Rest der europä­ischen Staaten ein­zubilden, also die imperia­listische Führungs­rolle der Nation als Über­legenheit ihrer tugend­haften Herren­menschen über die minder­wertigen europä­ischen Völker abzu­feiern. Diese Kanzlerin soll jetzt nicht so tun, als ob sie sich darüber wundert, dass ihr Volk sich nun auch gegen­über den Flücht­lingen genauso aufführt, wie es gute deutsche Sitte ist: sie als Konkurren­ten um schlecht bezahlte Arbeit und kaum bezahl­bare Wohnungen beargwöhnt und als unerträg­liche Fremd­körper im nationalen Herren­kollektiv ver­achtet.

In Deutschland 2015 haben National­stolz und sein Zwilling, der Ausländer­hass, keinen Platz? Ein schlechter Witz. Für Flüchtlings­freunde sollte die staat­liche Will­kommens­kultur also kein Grund sein, „Mama Merkel“ gut zu finden, nur weil ihnen das Gros „besorgter deutscher Patrioten“ aktuell noch ganz anders Angst macht als die Politik ihrer Chefin. Denn nur im Vergleich zu dieser gegen die neuen Fremden nationa­listisch auf­gehetzten Meute von Kon­kurrenten ist Merkels „Gesicht“ über­haupt so etwas wie „freundlich“ – und billig zu haben obendrein. Als ihre mora­lische Haltung besteht es nämlich bloß darin, die herren­mäßige Ve­rachtung fremder Elends­gestalten in die von der gleichen herren­mäßigen Warte aus ge­fühlte mit­leidige Herab­lassung gegen­über diesen Elenden umzupolen. Und als ihre prak­tische Politik ist es erst recht alles andere als einfach nur „freundlich“: Unüber­sehbar geht „das freund­liche Gesicht“ mit dem Auf­trumpfen der deutschen Macht in und über Europa einher, die an den Flücht­lingen den unerbitt­lichen Willen vorführt, die Agenda zu defi­nieren, um die sich Europa- und Welt­politik ge­fälligst zu drehen haben.

Für uns ist es jeden­falls der Grund, danach zu fragen, für welche Zwecke die Führungs­riege der Republik sich und ihrem Volk dermaßen viele Fremde zumutet – schon weil wir keinen Anhalts­punkt dafür gefunden haben, dass dieses Deutschland angesichts von ein paar Hundert­tausend Flücht­lingen von seinem Nationa­lismus und seinem Imperia­lismus auch nur einen Deut abrückt.

Der Schwer­punkt des Termins soll auf der innen­politischen Kontro­verse liegen, an der das Volk Anteil nehmen soll: „Wir schaffen das!“ versus „Hat Merkel die Lage noch im Griff?“. Was ist denn eigent­lich in Gefahr, wenn eine Million Flücht­linge hierher kommen und bleiben? Mein Arbeits­platz, bezahl­barer Wohnraum, Schäubles Haus­halt, der innere Friede, unsere Heimat? Alles hängt daran, heißt es auf beiden Seiten der Debatte, ob die Flücht­linge „integriert“ werden: Wo­hinein denn eigent­lich?